Aigner informiert über GAP-Fahrplan


Bundesagrarministerin Ilse Aigner wird heute in Berlin die Länderkollegen über den aktuellen Stand der GAP nach 2013 informieren. Die Ressortchefs befürchten Kürzungen.

Für Zündstoff ist heute in Berlin während der eilig einberufenen Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) gesorgt. Kann der Zeitplan für die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013 eingehalten werden? Diese Frage beschäftigt die Agrarminister der Bundesländer. „Wir befürchten, dass durch die Vertagung der Verhandlungen zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) schon für das Jahr 2013 negative Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft nicht auszuschließen sind“, erläutert Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus den Standpunkt der SPD-geführten Bundesländer.

Vor allem die Realisierung der Greening-Maßnahmen und die damit verbundenen Ausgaben für Umweltmaßnahmen sieht der AMK-Vorsitzende Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen), Agrarminister in Baden-Württemberg, durch die geplanten Einschnitte im EU-Agrarbudget gefährdet.
 
Bundesagrarministerin Aigner wird heute in Berlin zu den aktuellen Diskussionen in Brüssel zu möglichen Einsparungen Stellung nehmen. Für Verunsicherung unter den Agrarministern sorgte auch der Hinweis von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, die Reform der GAP auf 2015 zu verschieben. Die Minister verlangen von Aigner eine klare Position, um die Vorgaben für Fördervorhaben zu erstellen. Ohne Planungssicherheit sei die Umsetzung der neuen Förderprogramme in der 2. Säule der GAP rechtzeitig zum 1. Januar 2014 nicht mehr zu schaffen. (da)
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