Das Aus für die Kleingruppenhaltung von Legehennen ist erneut offen. Agrarministerin Ilse Aigner lehnt die vom Bundesrat verabschiedete Übergangsfrist bis 2023 ab. Damit herrscht wieder Unsicherheit, wie lange Legehennen in Deutschland in der Kleingruppenhaltung noch zulässig sind. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) erklärt sich zu Beginn der Woche dazu bereit, über einen Ausstieg im Jahr 2025 zu verhandeln. Der Bundesrat hatte sich am vergangenen Freitag mit breiter Mehrheit auf 2023 geeinigt. Dieses Datum hält das BMELV mit Unterstützung des Bundesjustizministeriums nicht für verfassungskonform und verweigert daher die Unterschrift unter die vom Bundesrat am Freitag verabschiedete Verordnung. „Den wirtschaftlichen Eigentumsinteressen der Legehennenhalter würde mit dem früheren Ausstieg keine Rechnung getragen“, heißt es im BMELV gegenüber agrarzeitung.de.

Unsicher ist nun wieder, ob es bis zum 31. März 2012 noch zu einer Einigung kommt, denn schon im September 2011 waren der Bundesrat und das BMELV an einem Kompromiss hinsichtlich der Fristen gescheitert. Ansonsten geht ab 1. April 2012 laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung um die Übergangszeit für die Kleingruppe auf die einzelnen Länder über. (sta)
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