Im Herbst will Agrarministerin Ilse Aigner einen Vorschlag für ein neues Gentechnikgesetz vorlegen. Die Länder sollen mehr Freiheiten bei den Abständen zwischen Feldern erhalten. „Wir werden im Herbst einen Gesetzentwurf mit einem Vorschlag vorlegen", sagte eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMELV) gegenüber agrarzeitung.de. Damit will Aigner ein Vorhaben, das Union und FDP bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, anpacken. Die Bundesländer sollen danach eigenständig Abstände festlegen können, die zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten (GV-)Pflanzen und solchen mit konventionellem oder ökologischem Anbau einzuhalten sind. Bisher legt das Gentechnikgesetz bundesweit 150 m zu konventionellem und 300 m zu ökologischem Anbau fest. Ob das Gesetz bis zum kommenden Frühjahr, wenn theoretisch wieder GV-Mais ausgesät werden könnte, alle parlamentarischen Hürden durchlaufen hat, wagt das BMELV nicht zu sagen.

Die Agrarministerien der Länder halten sich bei dem Thema noch zurück. Sie wollen Aigner erst mit ihrem Vorschlag kommen lassen. Lediglich Bayerns Umweltminister Markus Söder hat sich bereits darauf festgelegt, die neuen Regelen so zu nutzen, dass ganz Bayern „gentechnikfrei" werde. (sta)
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