Aigner streicht Mittel für Agrarstruktur


Der Bundestag diskutiert in dieser Woche über den Bundeshaushalt 2011. Der Agraretat  soll um rund 354 Mio. € gegenüber Vorjahr niedriger ausfallen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner stellt heute in Berlin dem Plenum ihren Entwurf zum Einzelplan Agrar vor. Um 354 Mio. € soll der Agraretat 2011 auf rund 5,48 Mrd. € sinken. Hauptsächlich will Aigner bei den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) weniger Geld ausgeben. Die geplante Kürzung beträgt rund 100 Mio. €, so dass 600 Mio. € an Mitteln für die GAK zur Verfügung stehen sollen. Erstmals will Aigner die geplante „globale Minderausgabe" in Höhe von 50 Mio. € im Bundestag näher erläutern. Die Rede Aigners dauert bei Redaktionsschluss von agrarzeitung.de noch an.

Insgesamt fallen die Sparpläne im Agraretat moderat aus. Aigner kann 2011 auf das Liquiditätsprogramm für zinsverbilligte Kredite verzichten und den Posten Sozialpolitik niedriger ansetzen, weil sich die demografische Entwicklung entlastend auswirkt. Bei allem Zwang zum Sparen bleibt die Unterstützung für Agrardiesel unangetastet. Das Energiesteuergesetz sichert den Landwirten eine unbefristete Agrardieselsteuer von 25,56 Cent/Liter für alle Verbrauchsvolumen. (da) 
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