Aigner verbindet Förderung mit strengeren Auflagen


Bundesagrarministerin Ilse Aigner informiert in der kommenden Woche die Agrarminister der Bundesländer über den Stand der Beratungen zur EU-Agrarreform.

Am kommenden Mittwoch tritt der Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (Planak) unter Vorsitz von Aigner zusammen. Gemeinsam wollen der Bund und die Agrarminister der 16 Bundesländer den neuen Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) ab 2014 diskutieren.

Dabei geht es auch um Änderungen des Agrarinvestitionsförderprogramms (AFP). Nach Vorstellungen des Ministeriums sollen Stallbauten nur noch dann einen Zuschuss erhalten, wenn die Ställe "bauliche Anforderungen an eine besonders tiergerechte Haltung" erfüllen. Gegen diese Pläne regt sich unter den Ländern erheblicher Widerstand.

Im Anschluss an das Planak-Treffen wird Aigner ihre Länderkollegen in einer Sondersitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) über den Stand der Beratungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2014 bis 2020 und die Zukunft der GAP-Reform informieren. Auf Initative der von SPD und Grünen regierten Bundesländer ist diese Sondersitzung einberufen worden. Die Minister wollen dabei ihre Sorge zum Ausdruck bringen, dass durch die Unsicherheit über den MFR auch der künftige EU-Agrarhaushalt ins Wanken gerät.

So liegen den Ländern bereits erste Förderanträge für das Jahr 2014 vor. Doch ohne zu wissen, ob es zu Kürzungen im EU-Agraretat kommen könnte, wollen die Länder keine finanzielle Zusagen machen und können auch ihre finanziellen Zuschüsse für Förderprogramme im ländlichen Raum nicht kalkulieren. Möglicherweise schlagen einige Länder eine Übergangsfrist für die Umsetzung von Programmen vor. (da)
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