Nutzpflanzen und Nutztiere sollen auch in Zukunft frei von Patenten bleiben. Agrarministerin Ilse Aigner will das Patentrecht für die Züchtung stärker eingrenzen. „Mein Anliegen ist es, den Patentschutz in seiner Reichweite einzuschränken", sagte Aigner heute gegenüber agrarzeitung.de. Dafür will sie die Biopatentrichtlinie auf EU-Ebene verschärfen. Zwar ist die Patentierung von Tierrassen und Pflanzensorten auch bisher verboten. Möglich sind jedoch Patente auf Züchtungsverfahren. Fraglich ist derzeit, ob sich ein solches Patent auf die mit dem Züchtungsverfahren erzeugten Tiere und Pflanzen und deren Nachkommen überträgt oder nicht. Darüber verhandelt ab dem 21. Juli das Europäische Patentamt in München. Ein Ergebnis ist erst im Herbst 2010 zu erwarten.

Von dieser Entscheidung will Aigner ihr weiteres Engagement abhängig machen. In dieser Woche berät auch der Bundestag über die Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich für ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren einzusetzen. Kommende Woche will der wissenschaftliche Beirat für Biodiversität und genetische Ressourcen dem Agrarministerium ein Gutachten übergeben, in dem er Vor- und Nachteile von Biopatenten abwägt. (sta)
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