Der Bundestag verschiebt seine Entscheidung über einen vergünstigten Landerwerb für Alteigentümer in Ostdeutschland. Damit ist unsicher, ob es 2010 noch eine Regelung geben wird. Das Flächenerwerbsänderungsgesetz ist für heute von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen worden. Es sollte festlegen, dass Alteigentümer in Ostdeutschland beim Rückkauf von Land günstigere Konditionen erhalten. Der Gesetzentwurf legte für die Berechnung des Kaufpreises den Verkehrswert zum Stichtag 1. Januar 2004 für Alteigentümer fest. Damit sollte der massive Preisanstieg für Boden in den vergangenen Jahren in Ostdeutschland für Alteigentümer ausgehebelt werden. Für die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) würde dies Mindereinnahmen von 370 Mio. € bedeuten. Die Oppositionsfraktionen setzten diese Woche durch, dass es vor der Entscheidung noch eine öffentliche Anhörung zu dem Thema geben soll. Sie halten eine Bevorzugung der Alteigentümer gegenüber den wirtschaftenden Landwirten in Ostdeutschland für nicht zulässig. Ob es noch zu einer Verabschiedung des Gesetzes bis zum Jahresende kommt ist damit ungewiss. (sta)
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