Bundesumweltminister Peter Altmaier will die EEG-Umlage auf dem heutigen Niveau einfrieren. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll bereits im August in Kraft treten.

Angesichts steigender Strompreise plant Altmaier Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung. Auf diese Weise will er die Belastung der Verbraucher verringern. Einen entsprechenden Vorschlag zur "Strompreis-Sicherung" hat Altmaier am Montagvormittag in Berlin vorgestellt. Demzufolge soll die EEG-Umlage in diesem und im kommenden Jahr auf der jetzigen Höhe von 5,28 Cent/Kilowattstunde (kWh) eingefroren werden. In den folgenden Jahren darf sie dem Konzept zufolge um nicht mehr als 2,5 Prozent jährlich ansteigen.

Auf Grund des wachsenden Anteils an Ökostrom war die EEG-Umlage zu Beginn dieses Jahres von rund 3,6 auf rund 5,3 Cent/kWh deutlich angestiegen, was eine heftige Debatte über die Kosten der Energiewende ausgelöst hatte. Altmaier sagte in Berlin, dass er es nicht für vertretbar halte, dass das Kostenrisiko für die Zukunft weiterhin einseitig und ausschließlich beim Stromkunden liege.

Den Plänen Altmaiers zufolge sollen die Betreiber von Ökostromanlagen stärker zur Kasse gebeten werden. Unter anderem sieht Altmaier in seinem Vorschlag vor, den Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen zu flexibilisieren. Investoren müssen damit rechnen, dass die Zahlung der Einspeisevergütung vorübergehend ausgesetzt wird, bis das EEG-Konto wieder ausgeglichen ist. Für Bestandsanlagen besteht laut Umweltministerium grundsätzlich Vertrauensschutz. Allerdings sollen deren Betreiber über einen "Energie-Soli" an den Kosten der Ökostromförderung beteiligt werden. Auch die Erzeugung von Strom für den Eigenverbrauch soll mit einer Mindestumlage belastet werden. 

Das von ihm vorgeschlagene Maßnahmenpaket ersetze nicht die geforderte Reform des EEG, sagte Altmaier. Sein Konzept soll bereits Anfang August, also noch vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Bislang hatte Altmaier Reformen noch vor der Wahl ausgeschlossen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt die von Altmaier vorgestellten Vorschläge vehement ab. Vor allem das Einfrieren der EEG-Umlage würde den Ausbau erneuerbarer Energien massiv abbremsen, befürchtet der Verband. Die Vorschläge stünden im Widerspruch zu Altmaiers Beteuerungen, die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt machen zu wollen, sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz. (sch) 

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