Altmaier und Rösler stimmen Strompreisbremse ab


Heute treffen sich die Umweltminister von Bund und Ländern in Berlin, um die Vorschläge zur Ökostrom-Förderung zu diskutieren. Umwelt- und Wirtschaftsministerium sind sich jetzt einig.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat für heute die Minister der Bundesländer nach Berlin eingeladen. Kurz vor dem Treffen hat er sich mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf ein gemeinsames Konzept geeinigt, um die Strompreise zu senken. Dazu soll eine kleinere Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erfolgen.

Der gemeinsame Vorschlag zur Strompreissicherung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht vor, dass Neuanlagen, Bestandsanlagen, Eigenverbrauch und energieintensive Industrie gleichermaßen zur Kostendämpfung der EEG-Umlage beitragen. Die Kostenersparniss könnte dadurch laut eines Sprechers des Umweltministerium 1,86 Mrd. € im Jahr 2014 betragen.

Dieses Konzept will Altmaier heute den Länderminister vorstellen. Hinzu kommt seine Strompreisbremse. Dafür soll die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf ihrem heutigen Niveau eingefroren werden. Die Vergütung von Neuanlagen hängt davon ab, ob die Kosten für die EEG-Umlage ein bestimmtes Niveau nicht überschreiten. In diesem Fall würden Neuanlagen erst mit Verzögerung eine Vergütung ihrer Stromlieferung erhalten. (da)
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