Bundesumweltminister Peter Altmaier sieht keine Alternative für eine Strompreisbremse. Angesichts ungebremster Ausbaukosten für die Ökostromförderung will er die Opposition in die Pflicht nehmen.

Umweltminister Peter Altmaier beziffert die Gesamtkosten der Energiewende auf 1.000 Mrd. €. Deshalb sieht er keine Alternative zu einer Strompreisbremse. „Das alles kann dazu führen, dass sich die Kosten der Energiewende und des Umbaus unserer Energieversorgung bis Ende der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts auf rund eine Billion Euro summieren könnten", so Altmaier. „Wenn wir nichts dagegen tun, werden wir diese Größenordnung erreichen", sagte Altmaier im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

Allein die Zusagen für Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien belaufen sich laut Altmaier bis 2022 auf rund 680 Milliarden €. Dies gelte allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Börsenstrompreis auf dem aktuellen Niveau bliebe. Würde der Börsenstrompreis weiter sinken, würde es noch teurer. Dazu kämen noch die Kosten für den Netzausbau und Reservekapazitäten. Die Besitzer von Wind-, Photovoltaik- und Biogasanlagen hätten bereits bis Ende 2012 knapp 67 Mrd. € an Einspeisevergütungen erhalten. 

Mit den vorliegenden Vorschlägen für eine Strompreisbremse ließen sich bis zu 300 Milliarden € sparen, sagte der Minister. Ein Problem sieht Altmaier darin, dass die Energiewende eine solche Breite gewonnen hat, „dass jede Veränderung viele Besitzstände bedroht." Sein Ziel sei es nicht, den Ökostromausbau abzuwürgen, aber im Moment würden die Ausbauziele „erheblich übertroffen".

Altmaier kündigte an, SPD und Grüne nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. „Ich werde alle Beteiligten zwingen, öffentlich Position zu beziehen. Das wird die Dynamik erzeugen, die notwendig ist, um die Strompreisbremse ins Gesetzblatt zu bekommen", so der Minister. (sch)
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