Anklage gegen Staatssekretär Ripke erhoben


Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Anklage zum Landgericht Oldenburg gegen den Staatsekretär im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium Friedrich-Otto Ripke erhoben. Ob daraus ein Hauptverfahren gegen den Beschuldigten entstehe liege damit beim Landgericht, sagte die zuständige Staatsanwältin Kathrin Schmelzer gegenüber agrarzeitung.de.

Auch gegen den ehemaligen Pressesprecher des Ministeriums sei Anklage erhoben worden. Die Anklage laute auf Verletzung des Dienstgeheimnisses im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Pressemitteilung während der im Januar 2011 aufgetretenen Krise um Dioxin in Futtermitteln. Die Staatsanwaltschaft begründet den Schritt mit einem "hinreichenden Tatverdacht" und der "besonderen Bedeutung" des Falles. Durch eine vorzeitige Veröffentlichung sei der Durchsuchungserfolg staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei einem Futtermittelhersteller in der Region Weser-Ems gefährdet worden.   (jst)  
stats