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Das so genannte Anlagensplitting von Biogasanlagen bleibt untersagt und gilt auch für bestehende Anlagen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch einen Eilantrag eines großen Biogasanlagenparks zurückgewiesen, der die Regelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für verfassungswidrig hält. Das neue EEG, das seit 2009 gilt, sieht ausdrücklich vor, dass ein solches „Anlagensplitting“ unzulässig ist - und zwar auch für bereits bestehende Anlagen. Genau dagegen hatte der Betreiber des Biogasanlagenparks geklagt und machte Bestandsschutz geltend. Die Aufteilung großer Anlagenparks in mehrere Anlagen ist erfolgt, um auf diese Weise höhere Vergütungen zu erzielen. Das Bundesumweltministerium teilt dazu mit, dass nach Auffassung der Bundesregierung das „Anlagensplitting“ bereits nach der vorherigen Fassung des EEG aus dem Jahr 2004 unzulässig gewesen sei.

Bestandsschutz geltend machen wollte die Nawaro Bioenergies AG, Leipzig. Die Holding betreibt einen Anlagenpark in Penkun mit 40 einzelnen Anlagen und baut derzeit in Güstrow einen weiteren Verbund. Beide Projekte befinden sich in Mecklenburg-Vorpommern. (ED)

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