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Hartes Ringen um Klimaschutz - Merkel setzt sich durch

Agrarzeitung Ernährungsdienst 10. März 2007; Von Axel Mönch, Brüssel

Nach den Beschlüssen des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel müssen alle Mitgliedstaaten bis 2020 einen Mindestanteil von 10 Prozent Biokraftstoff vorweisen. Offen bleibt, ob es sich dabei es um Biodiesel, Bioethanol oder um Biokraftstoffe der 2. Generation handelt.

Während über die Biomasse gestern auf dem EU-Gipfel lange gestritten wurde, einigten sich die Staats- und Regierungschefs schnell über Biokraftstoffe. Deren verbindlicher Anteil von 10 Prozent am Gesamtkraftstoffverbrauch wird jedoch an Bedingungen geknüpft. Die Erzeugung der alternativen Kraftstoffe soll nachhaltig erfolgen. Weiterhin soll die 2. Generation von Biokraftstoffen zur Verfügung stehen. Schließlich soll die EU-Richtlinie zur Kraftstoffqualität mehr als 5 Prozent Bioethanol im Benzin zulassen. Bisher gab es in der EU nur die Empfehlung für die Mitgliedstaaten, den Anteil von Biokraftstoffen bis zum Jahr 2010 auf 5,75 Prozent zu erhöhen. Für weitere 4,25 Prozent haben die Mitgliedstaaten also zehn Jahre Zeit. Da die bisherigen Empfehlungen aber aller Voraussicht nach von kaum einem Mitgliedstaat erfüllt werden, durften die Staats- und Regierungschefs keine zu ehrgeizigen Ziele festlegen. Zudem muss das Produktionspotenzial der Landwirtschaft berücksichtigt werden.

Bis zuletzt umstritten war auf dem Gipfel ein Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien im Jahr 2020. Nur mit Mühen konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verbindlichkeit des Ziels durchsetzen. Osteuropäische Länder möchten nicht, dass Klimaziele das Wirtschaftswachstum gefährden. Einigen konnte man sich am Schluss, weil die 20 Prozent erneuerbarer Energien nur für den Durchschnitt der EU gelten sollen.

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