Antidumpingzölle auf Düngemittelimporte in die EU umstritten

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Landwirtschaftliche Verbände mit ablehnender Haltung - Westeuropäische Düngemittelproduzenten äußern Zuspruch

28. August 2001; Daphne Huber-Wagner, Frankfurt a. M.

In den vergangengen Monaten sind von der Brüsseler EU-Kommission für bestimmte Importe von N-Düngemitteln aus osteuropäischen Ländern Antidumping-Maßnahmen verhängt worden. Dabei handelt es sich um Einfuhrzölle, durch die sich die Lieferungen in die EU verteuern. Vor allem landwirtschaftliche Verbände in der EU protestieren gegen diese Maßnahmen. Von den westeuropäischen Düngemittelproduzenten hingegen werden sie begrüßt.

Bis es zur Einführung eines Einfuhrzolls oder Mindestimportpreises als Antidumping-Maßnahme für bestimmte N-Dünger kommt, ist es ein aufwendiger und weiter Weg. Auf keinen Fall stimmt die weitläufige Meinung, die westeuropäische Düngemittelindustrie könne nach eigenem Gutdünken Antidumping-Maßnahmen bei der EU durchsetzen. Tatsächlich gibt es hierfür sehr langwierige und sorgfältige Prüfverfahren, die für den konkreten Fall in der jeweiligen EG-Verordnung genau beschrieben sind.

Antidumping-Verfahren sind im Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) vorgesehen. Zunächst sind es die westeuropäischen N-Produzenten, die bei bestimmten N-haltigen Düngemittel-Importen, zum Beispiel Harnstoff, AHL oder Ammoniumnitrat, Dumpingpreise auf dem westeuropäischen Markt feststellen. Unterlaufen diese Importe ein bestimmtes Preisniveau gegenüber den Angeboten auf dem EU-Markt, wird der Verband der europäischen Düngemittelhersteller (Efma) in Brüssel als Interessenvertreter tätig. Dieser vertritt als Antragsteller bei der Kommission seine Mitglieder.

Hersteller müssen Beweise vorlegen

Sofern von den Herstellern ausreichende Beweise für Dumping vorgelegt werden können, leitet die Kommission eine Untersuchung ein (Antidumping-Verfahren). Als wichtiger Beweis muss auch ersichtlich sein, dass bei der Kalkulation der Importpreise nicht die normal üblichen Produktionskosten herangezogen wurden. Das Verfahren beginnt, wenn die Kommission die betroffenen Hersteller, Importeure sowie EU-Produzenten offiziell über die Einleitung des Verfahrens unterrichtet. Innerhalb einer bestimmten Frist erhalten die betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung bei der Kommission zu beantragen.

Die Kommission holt indes bei den betroffenen Parteien über Fragebogen alle notwendigen Verwaltungs- und Gemeinkosten für den Absatz im In- und Ausland ein und prüft diese sorgfältig. Zusätzlich müssen sowohl die klagenden Efma-Mitglieder als auch die osteuropäischen Hersteller eine Aufstellung über ihre Produktionskosten darlegen. Diese Angaben werden zusätzlich mit denen anderer Hersteller in Vergleichsländern verglichen. Dann prüft die Kommission, ob die Einführung von Antidumping-Maßnahmen dem Interesse der EU insgesamt zuwiderläuft. Dabei werden alle Interessen wie die der Hersteller, der Importeure, der Händler sowie der Verwender von N-Düngemitteln wie Harnstoff, AHL oder AN ausgewertet.

Schaden muss größer als Nutzen sein

Antidumping-Maßnahmen werden nur dann erlassen, wenn die Schäden durch Dumping die Vorteile der Importeure, Düngemittelhändler in der EU und Landwirte als Verwender der Ware deutlich übertreffen. Anders ausgedrückt: es werden erst dann Antidumping-Maßnahmen erlassen, wenn der Schaden durch Dumping höher ist, als der Nutzen für die Anwender. In den vergangenen Jahren sind von den Efma-Mitgliedern immer wieder Anträge auf Antidumping-Maßnahmen für bestimmte N-Dünger gestellt worden. Teilweise sind bereits die ersten Verlängerungen nach fünf Jahren in Kraft getreten, andere Entscheidungen über laufende Verfahren stehen noch aus.

Der jüngst von der Efma bei der Kommission gestellte Neuantrag von Anti-Dumping gegen Harnstoff aus Weißrussland, Bulgarien, Kroatien, Estland, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine hat bei den landwirtschaftlichen Verbänden in der EU heftige Proteste ausgelöst. Schon vor einer Entscheidung wehrten sich verschiedene Bauernverbände, an der Spitze die Briten mit ihrem Verband NFU, gegen die geplante Verhängung der Antidumpingzölle. Besonders der britische Bauernverband befürchtet, das durch diese Zölle die wichtigsten günstigen Importlieferungen unterbunden werden könnten. In den jetzigen Zeiten von steigenden Kosten und fallenden Preisen sei die Erhebung von Zöllen weder gerechtfertigt, noch im Interesse der Industrie.

Auch die europäischen Verbände der Bauern (Copa) und Genossenschaften (Cogeca) wandten sich gegen die Einführung von Antidumpingzöllen auf Harnstoffimporte aus den acht Ländern. Angesichts der Krise in der Agrarwirtschaft und des Preisanstieges bei Düngemitteln von 50 Prozent im vergangenen Jahr könnte der Zeitpunkt einer Zolleinführung nicht ungünstiger sein, meinte der Präsident des europäischen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner. Schätzungen zufolge würden 85 Prozent aller N-Dünger, die nach Europa importiert würden, der geplanten Maßnahme bei Harnstoffdünger unterliegen. Damit werde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft stark eingeschränkt.

Höhere Preise in der EU befürchtet

Auch der österreichische Bauernverband befürchtet, dass die Antidumping-Maßnahmen die Preissteigerungen bei N-Düngern in der EU wesentlich unterstützen. Gerade durch die Europaabkommen mit den Staaten Mittel- und Osteuropas (MOEL), könnten zum Beispiel Weizen und einzelne Fleischwaren im Rahmen von zollfreien Kontingenten ohne Einfuhrbelastung in die EU importiert werden. Davon sei Österreich wegen der räumlichen Nähe besonders negativ betroffen, argumentiert der Verband. Die Landwirte könnten die Liberalisierung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der einen Seite und Marktabschottung und Zölle auf der anderen Seite nicht akzeptieren.

Nach Mitteilung der Efma haben Weißrussland, Bulgarien, Kroatien, Estland, Libyen, Litauen, Rumänien und die Ukraine zwischen Juli 1999 und Mai 2000 rund 1,62 Mio. t Harnstoffdünger in die EU geliefert. In Deutschland ist im Zeitraum von Juli 1999 bis März nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden der Absatz von Harnstoff um rund 27 Prozent auf 246000 t N gestiegen.

Am 21. Juli wurden nun von der EU als vorläufige Maßnahme verschiedene Einfuhrzölle für Harnstofflieferungen aus diesen Ländern festgesetzt. Diese gelten für sechs Monate. In dieser Zeit entscheidet die Kommission darüber, die provisorischen Maßnahmen entweder aufzuheben oder in endgültige Zölle umzuwandeln. Auch gegen die Lieferungen aus Ägypten und Polen hatte die Efma Antidumping-Maßnahmen gefordert, doch wurden diese Verfahren von der EU wieder eingestellt.

Das jüngste Antidumping-Verfahren geht auf eine Klage der Efma zurück und wurde Ende Oktober 2000 eingeleitet. Die Efma begrüßte jetzt in einer Stellungnahme die vorläufigen Zölle auf Einfuhren von Harnstoffdünger. Sie seien akzeptabel und würden dazu beitragen, den unlauteren Wettbewerb zu korrigieren.

Auf Grund der Proteste in der Landwirtschaft hat die Kommission am Beispiel des vorläufigen Einfuhrzolls auf Harnstoff aus den oben genannten Ländern Berechnungen angestellt, um die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten für die Landwirte zu ermitteln. Den Berechnungen wurde zugrunde gelegt, dass der durchschnittliche Anteil von Düngemitteln an den gesamten Produktionskosten etwa 6 Prozent ausmache. Ferner wurde ein durchschnittlicher Einfuhrzoll für die genannten Länder von 10,6 Prozent angegeben. Unter Voraussetzung dieser Annahmen ergäbe sich im ungünstigsten Fall, dass heißt bei ausschließlicher Harnstoffanwendung und bei Weitergabe des gesamten Zolls an die Landwirtschaft ein mittlerer Kostenzuwachs von 0,6 Prozent für den Landwirt. Dieser Kostenzuwachs ist nach Ansicht der Kommission zumutbar im Vergleich zu dem weitaus höheren Schaden der Produzenten durch Importe ohne Antidumping-Maßnahmen.

Die Nachfrage nach Harnstoff ist derzeit ruhig. Die erwarteten Preissteigerungen nach der Einführung des Einfuhrzolls im Juli sind bisher ausgeblieben, was Händler vor allem auf den schwachen US-Dollarkurs zurückführen. Marktbeobachter sind nach der großen Harnstoff-Nachfrage im vergangenen Düngemitteljahr optimistisch, dass die Einfuhrzölle das Interesse bei den Landwirten nach Harnstoff nicht beeinträchtigen werden. Im Vergleich zu KAS und AHL sei Harnstoff auch mit Einfuhrzöllen ein günstiger N-Dünger.
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