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Mit In-Kraft-Treten des Mineralölsteueränderungsgesetzes zum 1. Januar 2004 sind Biokraftstoffe, im Sinne des Mineralölsteuergesetzes, Mineralöle und fallen damit unter die Steueraufsicht. Darauf weist die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (Ufop), Berlin, in einer Mitteilung hin. Voraussetzung für die Herstellung von Biokraftstoffen sowie das Mischen mit anderen Mineralölen ist die Zulassung als Steuerlagerinhaber, so die Ufop. Für eine Übergangszeit bis zum 30. April 2004 werde den Biokraftstoffherstellern auf Antrag eine so genannte fiktive Erlaubnis zur Mineralölherstellung erteilt. Voraussetzung sei, dass eine formlose Anzeige dieser Tätigkeit bis zum 31. Januar 2004 beim zuständigen Hauptzollamt eingereicht wird. Dieser Verpflichtung unterliegen alle Biokraftstoffhersteller, also auch Betreiber von dezentralen Abpressanlagen, wenn Rapsöl für die Verwendung als Kraft- oder Heizstoff bestimmt ist, heißt es in der Mitteilung weiter. Darüber hinaus sei zu beachten, dass Lagerhalter, die die Steuerbegünstigung beantragen, Art und Menge des Biokraft- oder Bioheizstoffes nachweisen müssen. (ED)
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