Nach der Entlassung des Umweltministers Norbert Röttgens (CDU) und der Benennung Peter Altmaiers (CDU) als seinen Nachfolger ergeben sich neue Chancen für die Novelle des EEG. Ostdeutsche Bundesländer erhoffen sich jetzt mehr Zustimmung. Aufwind für ihren Protest gegen die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bekommen viele Kritiker. So bezeichnete Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Ministerwechsel als Chance, die Energiewende mit einer Restrukturierung der Solarbranche zu verbinden. „Der Energiegipfel bei der Kanzlerin, den wir mit vorbereitet haben, ist dafür ein erster Prüfstein", sagte Haseloff gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Auf dem Energiegipfel am kommenden Mittwoch im Bundeskanzleramt soll darüber beraten werden, wie es mit der Energiewende weitergehen soll. Die Novelle des EEG wurde bei der letzten Sitzung des Bundesrates mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Federführend bei dem Einspruch waren die ostdeutschen Bundesländer, die durch die geplanten Kürzungen eine Schwächung der Solarbranche fürchten und sich mehr Investitionssicherheit wünschen. (az)
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