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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 9. April 2001 den vom Rheinischen Landwirtschafts-Verband (RLV) unterstützten Eil-Antrag eines Eifeler Landwirts auf eine Schutzimpfung gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS) endgültig zurückgewiesen. Die Ablehnung wurde insbesondere damit begründet, dass das vorrangige übernationale Gemeinschaftsrecht der EU ein generelles Impfverbot vorsehe. Eine Ausnahme sei allein für regional begrenzte Notimpfungen mit anschließender sofortiger Keulung der geimpften Tiere zugelassen.

Die dagegen beantragte Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht hatte ebenso wenig Erfolg. Auch das Berufungsgericht in Münster hält die geltende bundesdeutsche MKS-Verordnung für rechtlich unbedenklich und damit für rechtswirksam, basiere diese doch auf bindenden europarechtlichen Richtlinien und handelspolitischen Erwägungen. Die Aufrechterhaltung des Impfverbotes sei zudem keinesfalls ungeeignet und ermessenfehlerhaft, als dass allein die Schutzimpfung als einzige ermessensgerechte Entscheidung in Betracht komme. Die vom Tierhalter angeführten Gesichtspunkte des Eigentums- und Tierschutzes seien in den normativen Gestaltungsspielraum des europäischen Richtliniengebers und des bundesdeutschen Verordnungsgebers eingestellt worden und durch die Regelungen des Tierseuchengesetzes hinreichend berücksichtigt. (ED)
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