Axel Mönch zur Milchdebatte


Auf dem Milchmarkt keimt wieder Hoffnung auf. Die Talsohle scheint durchschritten zu sein und damit werden auch die Auseinandersetzungen um die richtige politische Antwort auf die Krise abebben. Die wettbewerbsorientierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU hat ihre erste größere Herausforderung bestanden. Hart wurde in den vergangenen Wochen die von Angebots- und Preissteuerung entschlackte Milchmarktordnung auf die Probe gestellt. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, die reformorientierten EU-Mitgliedstaaten und besonders unternehmerische Milcherzeuger gehen als Sieger aus den Auseinandersetzungen hervor. Es hätte auch anders kommen können. Noch vor der Sommerpause erregte jede von Milchbauern durch Brüssel getriebene Kuh große Aufmerksamkeit und rief bei den Zuschauern viel Verständnis für die Nöte der Erzeuger hervor. Die Milch avancierte binnen kurzer Zeit zum Top-Thema beim Treffen der Staats- und Regierungschefs. Nach der Sommerpause ist es deutlich ruhiger um die Milch geworden. In dieser Woche haben die EU-Agrarminister auf ihrem Treffen in Brüssel den Schlagabtausch mehr oder weniger beendet. Besonders Deutschland und Frankreich müssen sich zurückziehen, ohne etwas erreicht zu haben. Die deutsch-französische Verbindung war zwar so eng wie lange nicht mehr. Doch trotz ihres Schulterschusses konnten sich die beiden Milchschwergewichte in der EU kaum Gehör verschaffen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ritt viel zu lang auf der Quotenfrage herum, obwohl dies von Anfang an ein aussichtsloses Unterfangen war. Ihr französischer Kollege Bruno Le Maire verband die geforderte Mengensteuerung gleich noch mit dem Wunsch nach Preisabsprachen auf dem Milchmarkt. Exotische Lösungen, vor denen es selbst vielen Molkereien und Milcherzeugern graust - vor allem, wenn die Preise dann endlich wieder anziehen.

Aus ihren zu sehr bayerisch und französisch geprägten Blickwinkeln konnten weder Aig8ner noch Le Maire die Wortführerschaft im Agrarministerrat übernehmen und sich schon gar nicht gegenüber der EU-Kommission durchsetzen. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy werden dankbar sein, dass der Konflikt nicht eskalierte. Die beiden Regierungschefs konnten zum Glück ihr Verständnis für die Situation der Milchbauern kund tun, ohne sich mit ihrem britischen Kollegen Gordon Brown über Milchquoten, Butterberge und andere agrarpolitische Relikte streiten zu müssen. Es wäre ein denkbar schlechter Start für die Auseinandersetzungen um den EU-Haushalt nach 2013 gewesen.
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