Einen Landwirt aus dem hessischen Werra-Meißner-Kreis haben Behörden 2007 zu Unrecht angewiesen, seine Rapsfelder zu umbrechen. Zu diesem Urteil ist der hessische Verwaltungsgerichtshof gekommen (AZ 6A 400/10). Die Anordnung war erfolgt, weil bei den Saatgutkontrollen in Nordrhein-Westfalen Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten (GV-) Sorten gefunden worden waren. Mit der Aussaat des konventionellen Saatguts mit Spuren von GV-Sorten habe der Landwirt keine gezielte Freisetzung von GV-Pflanzen vorgenommen, befand das Verwaltungsgericht. Daher hätte die Behörde ihren Ermessensspielraum weiter ausnutzen können.
 
Auch in anderen Bundesländern wurde das Umbrechen der Felder angeordnet; die entsprechenden Verfahren laufen noch. Gegen das aktuelle Urteil könnte nun das Land Hessen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Revision gehen, sodass es zu einem Grundsatzurteil käme. Der Landwirt aus Hessen, dem ein Schaden von 25.000 € entstanden ist, kann erst nach Abschluss dieses Verfahrens Schadenersatzansprüche geltend machen. (brs)
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