1

Schwellenwerte für unbeabsichtigtes Vorhandensein von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in konventionellem Saatgut hat bisher weder die EU-Kommission noch Deutschland festgelegt trotz der Verpflichtung der EU-Kommission - Anhang 77 des Weißbuches für Lebensmittelsicherheit. Dies bemängelt der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP), Bonn, in einer Pressemitteilung. Erst nach Auftreten konkreter Beanstandungen sei über den "Interim Plan of Action" eine Empfehlung an die EU-Mitgliedsländer erfolgt, für diese Fälle unter Zugrundelegung eines Schwellenwertes von 0,5 Prozent für genehmigte Konstrukte und 0 Prozent für nicht genehmigte Konstrukte national-staatliche Maßnahmen zu treffen.

Die Bundesregierung sehe zurzeit keine rechtliche Regelungsmöglichkeit, Schwellenwerte für das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVOs festzulegen. Folglich müsse befürchtet werden, dass in Deutschland einer regierungsseitig bereits geäußerten Rechtsauffassung gefolgt wird und selbst kleinste ‚Verunreinigungen' mit genehmigten oder nicht genehmigten Konstrukten (GVOs oder GVO-Bestandteilen) unzulässig sind. Durch diese zwar rechtlich nicht haltbare, aber die gesamte Saatgutwirtschaft belastende Situation müsse damit gerechnet werden, dass die jeweiligen mit der Überwachung des Saatgutverkehrsgesetzes und des Gentechnikgesetzes betrauten Behörden bei Feststellen auch nur geringster "Verunreinigungen" Maßnahmen ergreifen.

Bis in Deutschland eine EU-Regelung vorliegt, stelle die Nullgrenze unkalkulierbare Risiken für den Saatgutvertreiber dar. "Wir müssen mit der Tatsache leben, dass pflanzliche Pollen nun einmal fliegen und sich dieser naturbedingte Vorgang durch technische Maßnahmen nicht verhindern lässt. Die internationalen Verflechtungen und Warenströme der deutschen Saatgutwirtschaft werden durch die Unentschlossenheit der Bundesregierung wesentlich behindert", beschreibt der BDP-Geschäftsführer Dr. Ferdinand Schmitz die abgestimmte Auffassung der BDP-Mitglieder. Die politisch Verantwortlichen seien dringend aufgefordert, rechtsverbindliche und praktizierbare Rahmenbedingungen zu schaffen. (ED)
stats