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Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) verurteilt das Abstimmungsverhalten und die Begründung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hinsichtlich des Anbauverbots von gentechnisch verändertem (GV-)Mais in Ungarn und Österreich. Mit seinem Abstimmungsverhalten decke Gabriel einen Rechtsbruch, weil keine neuen Erkenntnisse hervorgebracht werden können, die eine nationale Schutzklausel begründen, heißt es in der BDP-Erklärung weiter. Die Begründungen des Umweltministeriums lassen zudem Bedenken und Zweifel aufkommen, dass eine wohl abgewogene, fachlich fundierte Entscheidung innerhalb des Bundesministeriums vonstatten gegangen sei.

Die Ausführungen des Umweltministers, Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner Spielraum für die in Deutschland stattfindende Debatte über gentechnikfreie Regionen zu schaffen, könne nur als politisches Possenspiel verstanden werden. Hier gehe es darum, politische Gegner im Wahlkampf noch tiefer in die selbstverursachte Erklärungsnot zu bringen. Es sei erschreckend, wenn die Zukunftsfähigkeit des Landes wegen eines kurzfristigen politischen Kalküls in Frage gestellt werde. (ED)

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