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Der Bundesrat hat heute die so genannten "Rückläufer" aus dem Vermittlungsausschuss abgelehnt. Dabei handelt es sich um das Haushaltsgesetz 2004, den Nachtragshaushalt 2003, das Gesetz über die Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE-Gesetz) sowie das Gesetz zum Verfütterungsverbotsgesetz. Gegen die Haushaltsgesetze und das BLE-Gesetz legte der Bundesrat Einsprüche ein, die vom Bundestag wenige Stunden später mit der Kanzlermehrheit zurückgewiesen wurden. Das bisherige Vorschlagsrecht des BLE-Verwaltungsrates zur Präsidenten- und Vizepräsidenten-Ernennung wurde damit in ein Anhörungsrecht verändert. Ende Februar wird der bisherige BLE-Präsident Dr. Günter Drexelius altersbedingt ausscheiden. Die Änderung des Verfütterungsverbotsgesetzes scheiterte dagegen mangels Zustimmung der Länderkammer endgültig. (GH)
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