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Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zahlt derzeit allen Landwirten, die Rechtsmittel gegen die Beitragsbescheide zum Absatzfonds eingelegt hatten, ihre Beiträge zurück. Allerdings müsse die BLE alle 7.000 streitbefangenen Bescheide im Einzelnen prüfen, was einige Zeit in Anspruch nehmen werde, teilt die Behörde mit. Alle rund 29.000 beitragspflichtigen Betriebe wurden von der BLE über das weitere Verfahren informiert. Bescheide, gegen die keine Rechtsmittel eingelegt wurden, bleiben bestandskräftig und damit für alle Beteiligten verbindlich.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 3. Februar 2009 die Vorschriften über die Beitragserhebung nach dem Absatzfondsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Damit entfällt für die bisher beitragspflichtigen Betriebe die Verpflichtung, künftig Beiträge zum Absatzfonds zu entrichten. (da)

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