Das Bundesagrarministerium (BMELV) stimmt der Analyse des von Thünen-Instituts (vTI) zur GAP-Reform weitgehend zu. In einem wesentlichen Punkt ist es anderer Auffassung.

Das BMELV sieht sich durch die vTI-Studie in seiner ablehnenden Haltung gegenüber einer Flächenstilllegung im Zuge des Greening bestätigt, teilt es am heutigen Freitag auf Anfrage der agrarzeitung (az) mit. Auch gegen die geplante Kappung der Direktzahlungen liefere die Studie Argumente.

Im Gegensatz zu den Braunschweiger Wissenschaftlern hält das Ministerium Direktzahlungen jedoch noch für einen längeren Zeitraum für unverzichtbar. Die Wissenschaftler hatten in ihrer Studie grundsätzlich dafür plädiert, die Flächenprämien in der 1. Säule der GAP auslaufen zu lassen und die Mittel stattdessen für zielgenaue Umweltleistungen in der 2. Säule zu verwenden.

Die Prognosen und Berechnungen des vTI seien weitgehend plausibel und nachvollziehbar, heißt es weiter aus dem BMELV. Neben Einkommenseffek­ten der verschiedenen Vorschläge auf die unterschiedlichen Betriebsformen und -größen würde auch der zusätzliche bürokratische Aufwand in der Studie sehr deutlich herausgestellt.

Grundsätzlich unterstütze das BMELV die Ziele der EU-Kommission für größere Umweltbeiträge der Landwirtschaft. Diese müssten aber praktikabel sein und einen Mehrwert für die Umwelt bringen. Die derzeitigen Vorschläge, vor allem die von der EU-Kommission geforderte Stilllegung von Flächen, seien deshalb ungeeignet.

Die Ansätze des vTI liefern nach Ansicht des Ministeriums wertvolle Argumente, die in den weiteren Abstimmungsprozess mit der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten einfließen können. 

Wissenschaftler des Braunschweiger vTI hatten in dieser Woche die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in einer Studie scharf kritisiert. Insbesondere die Pläne zum Greening und zur Kappung der Direktzahlungen bemängelten die Forscher.

Ein Greening innerhalb der 1. Säule gelte für alle Landwirte in der EU gleichermaßen und müsse daher leicht zu verwalten sein. Das mache diese Form der Begrünung wenig zielgerichtet.

Die Kappung der Direktzahlungen ab einer bestimmten Obergrenze würde nur noch eine sehr geringe Anzahl an Betrieben in Deutschland betreffen, sobald die Unternehmen Lohnkosten geltend machen könnten. Dadurch würden nur wenige zusätzliche Mittel für Umweltmaßnahmen frei, stellen die vTI-Wissenschaftler fest. Der bürokratische Aufwand, der bei der praktischen Umsetzung dieses Vorschlags anfallen würde, stünde daher in keinem Verhältnis zu dessen Nutzen. (sch)


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