BML sieht keine Kürzungen auf die Landwirte zukommen

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Durch die Auseinandersetzungen um den Brüsseler Agrarhaushalt sieht das Bundeslandwirtschaftsministerium (BML) keine Kürzungen auf die Landwirte zukommen. Staatssekretär Martin Wille befürwortete deshalb zum Wochenbeginn während eines Abendessens auf dem Ministerrat in Brüssel, dass aus dem EU-Landwirtschaftsbudget jährlich 300 Mio. Euro für den Kosovo abgezweigt werden. Die Vertreter Italiens und der Niederlande schlossen sich dem an. Frankreich und Großbritannien wehrten sich gegen die Umverteilung zugunsten der Außenpolitik im EU-Budget. Sollten Strafgelder der EU-Mitgliedstaaten wegen Mängeln bei der Vergabe von Agrargeldern nicht mehr wie bisher direkt ins Brüsseler Landwirtschaftsbudget fließen, müssten die auf dem Berliner EU-Gipfel festgesetzten Ausgabenobergrenzen erhöht werden. Dies forderte die Mehrheit der Agrarminister am Montag in Brüssel. Änderungen bei den Verbuchungen innerhalb des EU-Haushaltes dürften nicht auf Kosten der Landwirte vorgenommen werden. (Mö)
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