BMU bereitet kleine EEG-Reform vor


Änderungen beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) soll es noch bis zur Bundestagswahl geben. Das Bundesumweltministerium (BMU) stimmt sich mit allen Beteiligten ab. Bundesumweltminister Peter Altmaier will eine Anpassung der Vergütungssätze für Erneuerbare-Energien-Anlagen noch vor der Sommerpause verabschieden. "Damit soll eine ungebremste Steigerung der Stromkosten verhindert werden", sagte Altmaier gegenüber der agrarzeitung (az).

Unter bestimmten Voraussetzungen sollen beispielsweise Fotovoltaik-Anlagen einen Solidaritätsbeitrag von 1,5 Prozent entrichten, um sich an den Lasten der Vergütungen für erneuerbare Energien zu beteiligen. Der Beitrag ist nur dann fällig, wenn die Ausgaben für die EEG-Umlage in einem Jahr über eine bestimmte Summe hinausschießen. Jährlich werden 20 Mrd. € für diese Umlage aufgewendet.

Einen ensprechenden Vorschlag zur EEG-Novelle stimmt das BMU derzeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ab. Am Donnerstag kommt Altmaier zu einem Bund-Länder-ad-hoc-Gesprächskreis zur nationalen Ausbaustrategie der erneuerbaren Energien mit den Umweltministern der Bundesländer im BMU in Berlin zusammen, um seinen Vorschlag zu unterbreiten. Auf dieser Basis soll dann weiterverhandelt werden. 
 
Am 21. März findet in Berlin unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Ministerkonferenz von Bund und Ländern statt. Dort soll der Vorschlag vorgestellt werden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir noch vor der Sommerpause eine Novelle des EEG auf den Weg bringen", sagte Altmaier gegenüber der az. "Denn niemand will für eine unkontrollierte Steigerung der Strompreise verantwortlich sein." Das ausführliche Interview mit Altmaier lesen Sie exklusiv in der Freitagsausgabe der az. (da)
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