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Für den Verbraucherschutz sei es richtig, Rinder schon ab dem 24. Lebensmonat zu testen, allerdings müsse endlich die Frage geklärt werden, wer die Kosten dafür übernimmt. Dies sagte der Thüringer Landwirtschaftsminister, Dr. Volker Sklenar, bezüglich des Verhandlungsergebnisses der EU-Agrarminister vom vergangenen Montag. Sklenar fordert für Deutschland ein BSE-Bekämpfungsgesetz sowie die Festlegung eines bundesweit geltenden BSE-Bekämpfungsplanes. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag werde Thüringen zur Sonderkonferenz der Agrarminister am 7. Februar in Potsdam einbringen. Die Bundesregierung werde dabei unter anderem gebeten, bundeseinheitliche rechtliche Regelungen insbesondere beim Besitz- und Lagerungsverbot für dem Verfütterungsverbot unterliegenden Material, zur Tötung des Viehs bei positivem BSE-Befund sowie zum Verfahren in betroffenen Schlachtbetrieben zu treffen. Außerdem sei es bedenklich, wenn in Deutschland zwar getestet werde, sich aber andere Mitgliedstaaten der EU dem nicht anschließen. "Wo bleibt der Verbraucherschutz, wenn Rindfleisch importiert wird, von dem niemand weiß, ob ein BSE-Test stattgefunden hat oder nicht", fragte der Minister. Nach Auffassung des Ministers sind BSE-Tests EU-weit schrittweise auf alle Schlachtrinder auszudehnen. Die Bundesregierung müsse bei der EU darauf hinwirken, dass auch in den Beitrittstaaten BSE-Tests begonnen werden. (ED)
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