"BSE-Liquiditätshilfen" auch für gewerbliche Unternehmen geplant

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Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage plant ein Sonderprogramm "BSE-Liquiditätshilfen". Es soll gewerblichen Unternehmen wie Schlachtereien und Zerlegebetrieben sowie Landwirten angeboten werden, deren Existenz durch Liquiditäts- und Ertragsausfälle infolge der Rinderkrankheit bedroht ist. Das Unternehmen muss seinen Sitz in Rheinland-Pfalz haben und nachweisen, dass es nicht über ausreichende Mittel verfügt, um die Ausfälle aus eigenen Mitteln auszugleichen und auch nicht durch unternehmerische Anpassungen den Verlust wettmachen kann.

Antragsberechtigte Unternehmen können bis zum 1. Juli 2001 von der Investitions- und Strukturbank (ISB) Kredite zu kapitalmarktnahen Zinssätzen bei einem tilgungsfreien Jahr erhalten. Aus Landesmitteln werden diese Liquiditätshilfedarlehen um rund zwei Prozent verbilligt, so dass sich ein günstiger Zinssatz von derzeit etwa 3,5 bis 4 Prozent ergibt. Die Laufzeit soll bis zu vier Jahre betragen.

Für antragsberechtigte landwirtschaftliche Unternehmen gilt dieselbe Frist bei einem Darlehensvolumen von maximal 50.000 DM. Die Verbilligung des Liquiditätshilfedarlehens aus Landesmitteln wird im ersten Jahr bis zu fünf Prozent betragen, im zweiten Jahr bis zu vier Prozent, im dritten Jahr bis zu drei Prozent und im vierten Jahr bis zu vier Prozent. Bauckhage hofft auf die Unterstützung durch Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast, so dass die Europäische Kommission das Programm möglicherweise noch im März genehmigen werde. (KK)
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