Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) hat keinen Anspruch auf die Zuckerquoten ihrer Pächter. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht sie einen Rückzieher. Die BVVG nimmt mit sofortiger Wirkung alle noch anhängigen Klagen und Berufungen gegen Rübenlandwirte zurück, heißt es am gestrigen Mittwoch bei der BVVG in Berlin. Sie reagiert damit auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25. November 2011, laut dem ein Verpächter keinen Anspruch auf die Übertragung von Rübenlieferrechten hat, sofern der Pächter diese von Dritten oder von der Zuckerfabrik erworben hat (AZ: LwZR 4/11). Laut BVVG handelt es sich um 45 Fälle, in denen die Behörde gegen Landwirte geklagt hatte. Diese sollten nach Ablauf ihrer Pacht für die abgegebene zuckerrübenanbaufähige Fläche anteilig ihre Zuckerrübenlieferrechte oder die Zahlungen aus der Umstrukturierungsbeihilfe an die BVVG abgeben.

In der Begründung des BGH heißt es, die Klägerin (die BVVG) könne nicht von dem Beklagten (dem Pächter) die Übertragung von Lieferrechten verlangen. Die Rückgabepflicht nach Beendigung des Pachtverhältnisses erstrecke sich nur auf solche Lieferrechte, die dem Pächter von der Zuckerfabrik in der Pachtzeit - etwa auf Grund der Einführung der Zuckermarktordnung - erstmals zugewiesen worden seien; nicht hingegen auf solche Lieferrechte, die der Pächter bei einem unter Geltung einer bereits bestehenden Quotenregelung abgeschlossenen Landpachtvertrag vor oder nach der Pachtzeit erworben habe. Die Klage war vom Amtsgericht Magdeburg zum Oberlandesgericht Naumburg und von dort zum Bundesgerichtshof verwiesen worden. (sta)
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