Die Bewertung der EU-Agrarreform durch Bundesagrarministerin Ilse Aigner stößt auf Kritik. Der Ressortchef in Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, bemängelt Kürzungen.

Bei der heutigen Information der Bundesländer über den künftigen Agrarhaushalt der EU habe sich Ilse Aigner "sehr zufrieden" mit der in Brüssel vorläufig gefundenen Einigung gezeigt, heißt es in einer Mitteilung aus dem Landwirtschaftsminsiterium in Schwerin.

"Dieser Einschätzung kann ich weder aus finanzieller noch aus agrarpolitischer Sicht folgen", kommentierte Till Backhaus. Die Bundesminsiterin argumentiere mit einem bilanziellen Trick. Sie beurteile den EU-Agrarhaushalt auf der Basis laufender Preise. Danach verliere der Agrarhaushalt kein Geld sondern hätte im Gegenteil sogar 7 Mrd. € mehr zur Verfügung. Gemessen an den Preisen von 2011 - und darauf basiere die Haushaltsplanung - ergäben sich sehr wohl Kürzungen, so Backhaus. Diese beziffert er bei den marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen bis 2020 auf knapp 12,9 Prozent. Bei der ländlichen Entwicklung falle die Kürzung um 13,5 Prozent sogar noch höher aus.

Für Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern bedeute dies ab 2014 rund 50 Mio. € weniger Direktzahlungen pro Jahr. Die Verminderung der europäischen Mittel für die ländliche Entwicklung beziffert Backhaus bis 2020 auf 130 Mio. €.

Als Hauptkritikpunkt nennt Backhaus die Tatsache, das das Prinzip "öffentliches Geld für öffentliche Leistung verfehlt werde. Die bisherige Praxis der Subvention werde unverändert fortgeführt. (jst)  
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