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Den Entschließungsantrag Niedersachsens zur Novellierung des Landwirtschaftsgesetzes von 1955 hat der Bundesrat Ende dieser Woche in den Agrar- und Umweltausschuss verwiesen. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Uwe Bartels möchte in einem novellierten Landwirtschaftsgesetz die Ziele des Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzes sowie die Leistungen der Landwirtschaft auf Grund erhöhter nationaler Anfordrungen an die Produktion definieren und die inzwischen wesentlich veränderte Kompetenzverteilung in der Landwirtschaftspolitik auf der Ebene der EU, des Bundes und der Länder regeln. Darüber hinaus müsse im Rahmen der Novellierung die Agrarberichtserstattung im Sinne eines Umweltmonitorings erweitert und die landwirtschaftliche Vergleichsrechnung überprüft werden. (GH)
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