Der EU-Agrarhaushalt soll in heutiger Höhe fortgeführt werden. Gegen Kürzungen wehren sich Landwirte in Brüssel und Deutschland.

Im Vorfeld des EU-Finanzgipfels hat die europäische Dachorganisation der nationalen Bauern- und Genossenschaftsverbände (Copa/Cogeca) in Brüssel eine Erklärung verabschiedet. Der Verband verzichtete auf eine große Demonstration vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Dafür versammelten sich am Mittwoch in Brüssel rund 400 Vertreter aus den nationalen Landwirteverbänden zu einer erweiterten Präsidiumssitzung und verabschiedeten ihre Erklärung.

Darin fordert Copa/Cogeca Agrarsubventionen, die Landwirte für die hohen Auflagen an den Tierschutz, die Umwelt und die Lebensmittelsicherheit in der EU bekommen müssten. Der Klimawandel und schwankende Preise seien zukünftige Herausforderungen, die von der Agrarpolitik ebenfalls mit ausreichender Mittelausstattung begleitet werden müssten.

Die Staats- und Regierungschefs sollten nicht nur für einen angemessenen Agrarhaushalt für die Jahre 2014 bis 2020 sorgen. Zusammen mit dem Finanzbeschloss fordert Copa/Cogeca Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Agrarpolitik, die die Bauernfamilien ermutige. Vom Gipfel solle ein agrarpolitisches Signal für die EU-Agrarminister und das Europaparlament ausgehen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat im Vorfeld des Gipfeltreffens an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, die Verhandlungen über den Finanzrahmen zügig abzuschließen. Der EU-Agrarhaushalt müsse in beiden Säulen der Agrarpolitik zumindest nominal konstant bleiben, damit die Agrarpolitik der 27 EU-Mitgliedsländer ihren Zielen in der Wirtschafts-, Umwelt- und Gesellschaftspolitik gerecht werden könne, unterstrich das DBV-Präsidium. Als wichtiger Nettozahler der EU müsse Deutschland seine nationalen Anliegen auch in der Budgetdebatte verteidigen. Dies gelte besonders für die laufende GAP-Reform. (Mö/sch)  
stats