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EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel hält einen Milchfonds als Ausgleich für die Kürzungspläne beim Health Check für nicht finanzierbar. Beim Deutschen Bauerntag lief Fischer-Boel stellte sie klar, dass es bei der geplanten Erhöhung der Milchquote zwischen 2009 bis 2013 jährlich um 1 Prozent bleiben wird. Auch bei der Erhöhung der Modulation gab sich Fischer-Boel unbeugsam. Die Mittel der neue Modulation würden in der Landwirtschaft bleiben. Für die deutschen Landwirte ergeben sich Mittel von 440 Mio. € von der EU und weitere 440 Mio. € aus der nationalen Kofinanzierung.

Bundesagrarminister Horst Seehofer hingegen bekräftigte, das die Modulation unverändert bis 2013 gelten müsse. Auch ein Milchfonds sei unverzichtbar. Auf die Forderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) nach einer Steuererleichterung für Agrardiesel reagierte Seehofer hinhaltend. „Ich glaube nicht, dass eine Lösung allein für die Landwirtschaft möglich ist,“, sagte er. Wenn die Bundesregierung auf die steigenden Energiepreise reagiere, werde das kein isolierter Weg für die Landwirtschaft sein. (gk)

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