Die Pläne der Bundesregierung für ein neues Baugesetzbuch stoßen beim Deutschen Bauernverband (DBV) auf ein geteiltes Echo. Kritik entzündet sich an verschärften Auflagen beim Stallbau.

Bei einer Anhörung zur Novelle des Baugesetzbuches hat sich DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born heute im Bauausschuss des Bundestages für einen stringenteren Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen ausgesprochen. Er begrüßte die Pläne der Bundesregierung, nach denen künftig die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in Bauland besonders begründet werden soll. Zudem sollen Brachflächen, Gebäudeleerstand und Baulücken im Innenbereich stärker berücksichtigt werden.

„Wenn der Gesetzgeber die Innenentwicklung von Gemeinden und Städten stärken will, dann hat er unsere Unterstützung", sagte Born. Weil der  der Land- und Forstwirtschaft täglich über 80 ha Boden wegen Versiegelung und Überbauung verloren gingen, müsse der Deutsche Bundestag im Baugesetzbuch einem verbesserten Schutz land- und forstwirtschaftlicher Flächen zum Durchbruch verhelfen, forderte Born.

Kritik übte Born an der geplanten Einschränkung der baurechtlichen Privilegierung für Stallbauten im Außenbereich. Damit werde der Versuch unternommen, Akzeptanzprobleme der Tierhaltung über das Baugesetzbuch zu lösen. Born erwartet, dass der Vorschlag der Bundesregierung zu Rechtsstreitigkeiten führen wird. Zudem würde das für die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe notwendige Wachstum unterbunden. Seiner Ansicht nach wäre die konsequente Anwendung des Dünge- und Umweltrechts eine geeignetere Maßnahme. (sch)

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