Bayern lehnt Kürzungen ab


Landwirtschaftsminister Helmut Brunner will dem EU-Agraretat beibehalten. Eine pauschale Kürzung lehnt der Minister ab.

Brunner führte in dieser Woche Gespräche über den Mehrjährigen Finanzrahmen in der EU von 2014 bis 2020 mit EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Dabei machte der bayerische Agrarminister deutlich, dass er über die geplanten Kürzungen von 5 Prozent im EU-Agrarhaushalt nicht mitgehen möchte. Entschieden lehnt Brunner die derzeit diskutierten Vorschläge ab, den EU-Haushalt nach der Rasenmähermethode über alle Bereiche hinweg gleichermaßen zu kürzen.

„Das wäre eine einseitige und ungerechtfertigte Benachteiligung mit gravierenden Auswirkungen  für die Landwirte“, sagte Brunner in Brüssel. Der EU-Kommissar sicherte Brunner zu, sich für einen ausgewogenen EU-Haushalt einzusetzen. Brunner und Lewandowski waren sich einig, dass die Zeit bis zum nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang 2013 intensiv genutzt werden sollte, um die Vorschläge für den EU-Finanzrahmen entsprechend nachzubessern.

Brunner leitet ab Januar 2013 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz AMK in Deutschland. Die Minister von Bund und Länder kommen in der kommenden Woche zu einem außerordentlichen Treffen in Berlin zusammen, um den aktuellen Stand der EU-Haushaltsverhandlungen in Hinblick auf die kommende Förderperiode 2014 bis 2020 zu diskutieren. (da)
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