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Die EU-Direktzahlungen an Landwirte werden von Bayern nun ebenfalls nicht veröffentlicht, teilt das Bayerische Staatsministerium mit. Der Europäische Gerichtshof müsse zunächst prüfen, ob die Offenlegung, wie sie die EU-Kommission im Rahmen der Transparenzinitiative verlangt hat, gegen Datenschutzrechte verstößt. Es könne nicht sein, dass persönliche Daten offengelegt werden, die in einem späteren Verfahren dann doch als schützenswert eingestuft werden.

Von der jetzigen Entscheidung sei die bereits erfolgte Veröffentlichung von Fördermitteln nicht betroffen, wie sie von der EU im Rahmen der zweiten Säule den Landwirten für Umweltmaßnahmen gewährt wurden. Diese Daten stehen bereits seit Dezember 2008 im Internet. (ED)

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