Bayern will Steuersenkung bei Ökoenergie


Die Kosten der Energiewende müssen gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Dies betont der Bayerische Umweltminister angesichts der jüngsten Vorschläge der Bundesregierung zum Einfrieren der EEG-Umlage.

"Es ist richtig, die Verbraucher vor zu hohen Stromkosten zu bewahren. Dies kann nur gelingen, wenn wir auch die Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft auf den Prüfstand stellen", sagt Dr. Marcel Huber und kündigt an, Bayern unterstütze das Signal des Bundesumweltministers Altmaier an die Verbraucher.

Umweltminister Huber fordert ein zukunftsweisendes Maßnahmenpaket hin zu mehr Wettbewerb. Er schlägt vor, die Förderung der erneuerbaren Energien rasch und tiefgreifend so zu reformieren, dass deren weiterer Ausbau kosteneffizient gestaltet wird.

Die bisherige starre Vergütung soll durch einen fixen Zuschlag auf den Börsenpreis ersetzt werden. "Wir müssen raus aus der Kostenspirale", so der Minister. Konkret soll sich die Förderung der erneuerbaren Energien dann aus einem festen Förderzuschlag und dem tatsächlichen Börsenpreis zusammensetzen.

So werde eine bedarfsgerechte Produktion von Ökostrom unterstützt und die EEG-Umlage von sinkenden Börsenstrompreisen entkoppelt. Als zusätzliche Maßnahme fordert Huber, die hohe Steuer- und Abgabenlast auf den Strompreis zu senken: "Der Staat verdient rund 50 Prozent mit - hier sei genug Spielraum, um die Verbraucher zu entlasten." Eine Reduzierung der Stromsteuer oder ein Wegfall der Umsatzsteuer der EEG-Umlage bezeichnete Huber als geeignete Maßnahmen.(HH)
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