Befragung der Kandidaten des EU-Parlamentes

1

In dieser Woche hat das Europäische Parlament (EP) die Befragung der Kandidaten für die neue EU-Kommission beendet. Der Gesamteindruck ist positiv, weshalb am kommenden Mittwoch in Strasburg das Parlament voraussichtlich seine Zustimmung für die neue Kommission unter Romano Prodi geben wird. Kritik gab es lediglich an dem belgischen Kandidaten Philippe Busquin, der das Forschungsressort übernehmen soll. Ihm werfen vor allem die christdemokratischen Abgeordneten mangelnde Fähigkeiten vor. Die sozialdemokratische Fraktion erhob dagegen wiederholt Vorwürfe gegen die ehemalige spanische Agrarministerin Loyola de Palacio, die in der neuen Kommission für Verkehr und Energie zuständig werden soll. Unter der Agrarministerin Palacio war es in Spanien zu Betrügereien mit Flachsbeihilfen gekommen. Trotz ihrer Kritik an einzelnen Kandidaten werden die Abgeordneten aller Voraussicht nach für die neue Kommission stimmen. Im Gegenzug verlangen sie von Prodi, zukünftig das Europäische Parlament stärker bei den Entscheidungen zu berücksichtigen. Der alte und aller Wahrscheinlichkeit auch neue Agrarkommissar Franz Fischler erhielt von den Parlamentariern gute Noten für seine Fachkenntnisse. Schlampereien bei der Vergabe von Steuergeldern werden ihm nicht nachgesagt. (Mö)
stats