Die EU-Kommission hat nun die 2. Stufe im laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtline eingeleitet. Im nächsten Schritt soll Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht werden, wenn Deutschland auf die heutige Mahnung nicht binnen zwei Monaten reagiert.

Trotz einer zunehmenden Nitratbelastung des deutschen Grundwassers und der Oberflächengewässer einschließlich der Ostsee, habe Deutschland nicht genug für die Reduzierung oder Prävention der Nitratbelastung getan, heißt es in dem Schreiben an die Bundesregierung.

In Deutschland ist die Düngeverordnung das Hauptinstrument zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Deren Vorgaben werden jedoch nach Ansicht der EU-Kommission klar verfehlt: Die von Deutschland vorgelegten Zahlen zeigen, dass der vorgeschriebene Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser zwischen 2008 bis 2011 an über der Hälfte (50,3 Prozent) aller Messstellen überschritten wurde.

Bisher habe Deutschlands keine Sofortmaßnahmen ergriffen, um gegen die Nitratbelastung im Wasser vorzugehen, wie es die EU-Nitratrichtlinie vorsieht. Dazu könnten laut Richtlinie eine stärkere Begrenzung der Ausbringung von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Flächen oder ein Verbot für das Ausbringen bestimmter Düngemittel während bestimmter Zeiträume zählen.

Am 18. Oktober 2013 hatte die Kommission Deutschland ein Fristsetzungsschreiben übersandt, die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Mit Hochdruck arbeiten die zuständigen Ministerien in Deutschland an einer Novelle der Düngeverordnung.

Erst vor Kurzem erläuterte ein Vertreter des Bundesagrarministeriums (BMEL), dass Brüssel in die Verhandlungen immer wieder einbezogen werden. Noch vor der Sommerpause soll ein Entwurf der Düngeverordnung vorgelegt werden. Deutschland will vor allem pauschale Grenzwerte für die Nährstoffausbringung umgehen. (da)
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