Beibehaltung der Zuckermarktordnung gefährdet Arbeitsplätze

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Mit Bedauern und Unverständnis hat das Infozentrum Zuckerverwender (IZZ), Bonn, zur Kenntnis genommen, dass sich der Bundesrat in seiner Sitzung am 13. Februar für eine unveränderte Fortführung der EU-Zuckermarktordnung ausgesprochen hat. Eine "Weiter-So-Politik" sei ein Risiko für Arbeitsplätze in den exportorientierten Branchen der zuckerverwendenden Lebensmittelwirtschaft, vor allem in Deutschland, aber auch in anderen Ländern der EU, heißt es in einer Pressemitteilung des IZZ. Bereits jetzt hätten zuckerverarbeitende Unternehmen ihre Standorte in Länder außerhalb der EU verlagert, und auch der Zuckerpreis und sinkende Exporterstattungen spielten dabei eine Rolle.

Die zuckerverarbeitende Lebensmittelwirtschaft, die rund 80 Prozent des in der EU erzeugten Zuckers verarbeite, verlange keinesfalls eine vollständige Marktliberalisierung, die europäische Rübenbauern schutzlos den Zuckerimporten vom Weltmarkt preisgebe. Seit langem plädiere das Infozentrum Zuckerverwender jedoch für eine Reform der Marktordnung, die den Schutz der nachgelagerten Zuckerindustrie aufgebe und die Rübenbauern den übrigen Landwirten gleichstelle. Zucker sei einer der letzten Bereiche des Agrarsektors, der bislang keine Reformen erfahren habe. Fehlender Wettbewerb im europäischen Zuckermarkt, WTO-Verpflichtungen, präferenzielle Einfuhren im Rahmen der "Alles außer Waffen"-Initiative und die Klage von Brasilien, Australien und Thailand vor der WTO setzten die Zuckermarktordnung unter Druck, sodass es zu Reformen kommen müsse. Dieser Notwendigkeit trage der Bundesratsbeschluss laut IZZ nur unzureichend Rechnung. (ED)

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