Der Entzug von Beihilfen wegen falscher Angaben zu der bewirtschafteten Fläche ist lediglich eine verwaltungsrechtliche Maßnahme. Diese schütze nicht vor einer Bestrafung, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Ein polnischer Landwirt hatte die landwirtschaftliche Fläche seines Betriebes deutlich zu hoch angegeben. Statt der tatsächlich vorhandenen 113 ha hatte er 212 ha ausgewiesen. Ihm wurden daraufhin für drei Jahre ein Teil der Beihilfen gestrichen. Zusätzlich wurde er zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. (Az.: C-489/10)

Der EUGH hat diese Vorgehensweise jetzt als rechtens anerkannt. Es gilt folgende Regel: Wird bei Kontrollen eine Differenz zwischen tatsächlichen und der vom Betriebsinhaber angegebenen Fläche von mehr als 30 Prozent festgestellt, so wird für das betreffende Kalenderjahr keine Beihilfe gezahlt. Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 Prozent, so wird der Betriebsleiter auch in den folgenden drei Kalenderjahren von der Gewährung der Beihilfe ausgeschlossen, und zwar um den Betrag, der der Differenz zwischen der tatsächlichen und der angegebenen Fläche entspricht. (hed)
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