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Das Verwaltungsgericht München hat Anfang Januar 2007 entschieden, dass Beiträge zum Absatzfonds weiter entrichtet werden müssen, teilt der Deutsche Bauernverband (DBV) mit. In insgesamt fünf Gerichtsverfahren hatten zwei bayerische Molkereien versucht, mit Hinweis auf ein Verfahren beim Verwaltungsgericht Köln die Beitragsentrichtung an den Absatzfonds auszusetzen. Das Verwaltungsgericht München führt aus, es "dränge sich die Verfassungswidrigkeit des Absatzfondsgesetzes nicht auf", so der DBV. Das Verwaltungsgericht Köln hatte im Mai 2006 das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Absatzfondsgesetzes hat. Das Gericht habe bei seiner Entscheidung auch die Tatsache berücksichtigt, dass der Absatzfonds zur Erfüllung seiner Aufgaben auf regelmäßige und pünktliche Beitragszahlungen angewiesen sei, hebt der DBV hervor. (ED)
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