Beobachter sehen Sieg für Monsanto

In dem Patentstreit mit einem 75-jährigen US-Landwirt dürfte der Supreme Court Medienberichten zufolge für den Konzern entscheiden. Auch die US-Regierung signalisiert Unterstützung.

In dieser Woche haben erste Anhörungen vor dem Supreme Court in Washington, dem Obersten Gerichtshof der USA, in dem Rechtsstreit zwischen dem weltweit führenden Saatgutanbieter Monsanto und dem US-Landwirt Hugh Bowman stattgefunden. US-amerikanischen Medienberichten zufolge sollen die Richter mehr Sympathien für Monsanto zeigen. So seien die Anwälte des Konzerns ausführlicher zu Wort gekommen als die Gegenseite, was die "New York Times" als Indiz für einen Richterspruch pro Monsanto wertet.

In dem vorliegenden Rechtsstreit muss das Gericht entscheiden, wie weit der Patentschutz auf Monsantos gentechnisch veränderte (GV-)Sojabohnen der Produktlinie Roundup Ready reicht. Bowman gibt an, für seine Hauptsojabohnenernte GV-Saatgut von Monsanto über einen lizensierten Händler zu erwerben und somit Patentgebühren an das Unternehmen abzuführen.

Für eine zweite Ernte hatte der Landwirt allerdings über Jahre hinweg Sojabohnen bei einem lokalen Erfassungshändler gekauft, die nicht als Saatgut, sondern für die Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder für die industrielle Verwertung deklariert waren. Bowman hatte diese Sojabohnen zweckentfremdet und für seine zweite Ernte ausgesät.

Monsanto wertet dies als Nachbau von Roundup-Ready-Soja. Nachbau sei gemäß des Patents auf die GV-Saat verboten. Da GV-Sorten den US-Sojabohnenanbau dominieren, argumentierte Monsanto vor Gericht, sei wahrscheinlich, dass Bowman geschütztes Saatgut des Konzerns nachgebaut habe.

Beobachter erwarten, dass der Supreme Court sich auf die Seite Monsantos stellen und den Nachbau als Imitat eines patentrechtlich geschützten Produkts wertet. Auch die US-Regierung soll laut Medienberichten signalisiert haben, dass sie eine negative Auswirkungen auf andere Patentrechtsfälle fürchtet, sollte das Gericht sich auf die Seite des Farmers stellen. Dieser argumentiert, Monsanto überanspruche den Patentschutz, indem es letzteres über die Haupternte hinaus anwendet. (pio)
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