„Wir sehen unsere Zukunft gefährdet“, begründet Bernd Pommerehne im Gespräch mit agrarzeitung.de den Schritt. Er ist Vorsitzender des Vereins Nachhaltige Energien, in dem mehr als 120 Biogas-Anlagenbetreiber und Energiedienstleister Mitglied sind.

Das im vergangenen Jahr novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG 2014, sieht eine Höchstbemessungsleistung vor. Für die Anlagenbetreiber heißt das, dass sie nur noch für 95 Prozent ihres erzeugten Stroms Fördergelder bekommen. Dadurch verzeichne ein optimal arbeitender Biogasproduzent bei einem Marktpreis von 4 Cent/Kilowattstunde ein jährliches Minus von 27.000 €, rechnet der Verein vor. Allein die Verluste der Mitglieder des Vereins beliefen sich hochgerechnet pro Jahr auf rund 5,5 Mio. €.

Betroffen sind laut Pommerehne vor allem Betreiber, die ihre Anlagen erst kürzlich technisch modernisiert haben, um diese besonders gut auszulasten. „In der jetzigen Verordnung des EEG 2014 ist massiv in den Bestandsschutz eingegriffen worden“, kritisiert Pommerehne. Dabei habe die Politik immer versprochen, das genau das nicht passieren solle. „Genau das ist aber jetzt eingetreten, deshalb haben wir Angst, dass in Zukunft noch mehr eingegriffen wird.“ Dann gebe es bald kein Biogas mehr.

Die Anlagenbetreiber berufen sich bei ihrer Beschwerde auf eine Verletzung des im Grundgesetz garantierten Schutzes des Eigentums. Das Verfassungsgericht prüft nun die Beschwerde und entscheidet dann, ob ein Verfahren eröffnet wird. (mas)
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