Bessere Chancen für Einigung auf EU-Verfassung

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Die EU nimmt einen erneuten Anlauf sich eine Verfassung zu geben. Auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Juni wollen sich die 25 Mitgliedstaaten einig werden. Die Chancen für eine Einigung stehen besser als noch im Dezember 2004. Spanien und Polen sind inzwischen bereit, sich auf eine Abstimmungsregel für den EU-Ministerrat einzulassen, der von den anderen 23 Ländern gefordert wird, berichtet die Agrarzeitung Ernährungsdienst in ihrer heutigen Ausgabe. Nach der Regel der so genannten „Doppelten Mehrheit“ muss sowohl eine Mehrheit der Mitgliedstaaten als auch die daraufhin festgestellte Mehrheit der Bevölkerung für einen Gesetzesvorschlag stimmen. Umstritten bleibt die Definition der Mehrheit. Spanien fordert inzwischen 65 Prozent der Bevölkerung an Ja-Stimmen. Der mehrheitlich begrüßte Vorschlag des EU-Konvents lautete 60 Prozent der Bevölkerung und gibt damit den größeren Mitgliedstaaten mehr Gewicht. In dieser Woche eröffnete die irische Ratspräsidentschaft zunächst einmal eine neue Regierungskonferenz, in der die Außenminister der Mitgliedstaaten über eine Verfassung beraten.

Umstritten bis zuletzt auf dem EU-Gipfel wird auch die Frage über die Größe der EU-Kommission sein. Die kommende Kommission, in der jedes der 25 Länder einen Kommissar stellen wird, wird von vielen als zu groß angesehen. Welches Land ab wann in welchem Zeitrhythmus auf einen eigenen Kommissar in Brüssel verzichtet, muss noch entschieden werden. Zu klären ist weiterhin, in welchen Politikbereichen die Einstimmigkeit im Rat gilt und in welchen eine Mehrheit reicht. (Mö)

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