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Die Besteuerung von Biokraftstoffen verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Beschluss vom 25. Juli entschieden. Gegen den Abbau der Steuervergünstigungen hatten 29 Unternehmer aus dem Biokraftstoffsektor Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sahen sich unter anderem in ihrem Eigentumsgrundrecht und ihrer Berufsfreiheit verletzt. Nach ihrer Auffassung hätten sie auf die Fortdauer der Steuerentlastung vertrauen dürfen. Nach Auffassung der Karlsruher Richter liege kein Verstoß gegen die von diesen Unternehmen als verletzt gerügten Grundrechte vor. Auch sei keine Beeinträchtigung des Vertrauensgrundsatzes gegeben.

Dass der Gesetzgeber Biokraftstoff ganz aus der Steuerbefreiung herausgenommen und auch nicht mit einer Übergangsregelung versehen habe, sofern er zur Erfüllung der Beimischquote eingesetzt oder jedenfalls eingesetzt werden könnte („fiktive Quote“), sei verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Da die Umsatzförderung für Biokraftstoff in Höhe der Quote bereits durch die Beimischpflicht erfolge, würde eine zusätzliche Steuerbegünstigung zu einer auch im Hinblick auf das verfolgte umweltpolitische Ziel nicht gerechtfertigten Doppelförderung führen, teilte der Internetdienst IWR mit. (ED)

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