Betrug bei EU-Erstattungen beklagt

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Betrügerische Rindfleischexporte zu Beginn der neunziger Jahre beklagt der jüngste Bericht des europäischen Büros zur Betrugsbekämpfung (OLAF), der am Freitag in Brüssel vorgestellt wurde. 38 000 t Rindfleisch und 3 300 t Geflügelfleisch seien nur auf dem Papier nach Jordanien exportiert worden, ohne jemals in den Verkauf zu gelangen. Teile der Waren sollen in den Irak gegangen sein, für den damals ein Exportverbot bestand. Ausfuhrerstattungen über 65 Mio. Euro seien zu Unrecht erteilt worden, berichtet OLAF. Zu den beklagten Ländern gehört auch Deutschland. Die Bundesregierung muss den Rindfleischexporteuren nun Betrug nachweisen, um an das Geld zu kommen. Ansonsten wird ihr der Schaden angelastet. Weiterhin werden in dem OLAF-Bericht 200 000 t Stärkekartoffeln aus den Niederlanden erwähnt, die 1997 teilweise in Deutschland verarbeitet wurden, weil in den Niederlanden die Stärkequote bereits erfüllt war. Zu Unrecht gezahlte Produktionserstattungen über 1,5 Mio. Euro hätten die deutschen Behörden bereits wieder eingezogen. (Mö)
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