Betrugsfälle gemeinsam ahnden

Die Länderministerien für Jusitz und Landwirtschaft wollen künftig enger zusammenarbeiten. Betrugsfälle im Lebensmittelsektor sollen so schneller aufgeklärt werden. Die falsche Kennzeichnung von Bio-Eiern veranlasst die Minsiter für Justiz und Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen zur besseren Zusammenarbeit.

So waren von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg auch vier Legehennenbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Es sind Fälle aus den Jahren 2007, 2010 sowie 2011 und bereits von den Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften abgearbeitet worden. Ein Betrugsverdacht habe sich in keinem Fall bestätigt. In einem Fall wurde ein Bußgeld von 300 € verfügt, teilte das Ministerium mit.

Um künftig noch besser zusammenzuarbeiten, soll der beim Justizministerium für den veterinär- und lebensmittelrechtlichen Bereich bereits bestehende Runde Tisch auch in Sachen Betrugsfälle aktiv werden, so das Ministerium. Damit könnten verwaltungsübergreifend rasch Informationen ausgetauscht werden. 

Auch in Niedersachsen will das Landwirtschaftsministerium die Zusammenarbeit mit den Ministerien für Justiz und Inneres bei der Verfolgung von Verstößen des Tier- und Verbraucherschutzes verbessern. Dies kündigte Agrarminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) heute in Hannover an.

Derzeit laufen in Niedersachsen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen mehr als 150 niedersächsische Legehennenbetriebe wegen Überbelegung von Ställen. Künftig will die Landesregierung dem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) deutlich mehr Kontroll- und Überwachungskompetenzen geben. (da)
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