Axel Mönch zu Griechenland

Als griechische Landwirte die Grenze zu Bulgarien blockierten, lag das Problem für die Akteure in Brüssel noch in weiter Ferne. Auch die Studentenproteste in Athen wurden von den meisten Beobachtern in der EU nur als lokales Ereignis in einem exotischen Land abgebucht. Doch nun ist der Kurs des Euro unter Druck geraten und seitdem rückt Griechenland ins Zentrum aller Beratungen in Brüssel. Die Devisenmärkte, die sich auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr noch gegen den US-Dollar richteten, haben nun den Euro ins Visier genommen.

Dabei ist das aktuelle Haushaltsdefizit Griechenlands nicht viel höher als das von Irland oder den USA. Aber nur Griechenland liefert ausreichend Nachrichten, die das Misstrauen an den Börsen gegenüber dem Euro ständig fördern. Gefälschte Statistiken, Korruption, fehlende Wettbewerbsfähigkeit und kaum Bereitschaft, den Gürtel enger zu schnallen, das ist der Stoff, den die Spekulanten brauchen. Alte Missstände werden nun aus dem Halbdunkel geholt und in den Schlagzeilen breitgetreten. Die Euroländer stehen vor der ersten ernsthaften Bewährungsprobe ihres Wechselkurses. Jede weitere Hilfsmaßnahme aus Brüssel wird nicht nur als ein Schritt zur Lösung des griechischen Schuldenproblems gesehen, sondern rasch als Teil des Problems umgedeutet. Schließlich sind die Euroländer kein Staat, sondern ein Währungszusammenschluss, der bisher nur in guten Zeiten funktionierte.

Spätestens wenn auf griechischen Straßen nach den von der EU aufgedrückten Kürzungen die Europafahnen brennen, werden die beschränkten Möglichkeiten der wirtschaftlichen und politischen Gemeinsamkeit in Europa offensichtlich. Andererseits lässt sich die Regel der Euroländer, nach der jeder ausschließlich für sich selbst sorgen soll, auch nicht mehr so einfach aufrechterhalten. Um den heftigen Devisenspekulationen etwas entgegenzusetzen, mussten die Finanzminister Griechenland zumindest theoretisch Kredite in Aussicht stellen.

Halten ausufernde nationale Haushaltsdefizite die EU-Mitgliedstaaten weiterhin im Griff, setzt dies neue Vorzeichen für die Debatte um die EU-Finanzen für die Jahre 2013 bis 2020. Die Mittel werden noch knapper. Dann konkurriert der EU-Agrarhaushalt nicht mehr nur mit den allgemeinen Wirtschaftshilfen, Forschung oder Klimaschutz. Mit der gemeinsamen Reparatur des Euros öffnet sich ein neues, möglicherweise sehr kostspieliges Feld. Stehen die EU-Mitgliedstaaten vor der Alternative Inflation oder Direktbeihilfen, ziehen die Landwirte wohl den Kürzeren. Die griechischen Landwirte, die sich einen Jeep oder ein Pool von den Agrarsubventionen gekauft haben, statt ihren Betrieb wettbewerbsfähig zu machen, stärken die GAP auch nicht gerade.
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