Biodiesel: Verbände erhöhen Druck

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Hersteller von Biodiesel und Pflanzenölen als Treibstoffe gehen auf die Barrikaden. Bis Mitte April ist eine Verfassungsbeschwerde geplant. Treibende Kraft ist der Bundesverband Biogene und regenerative Kraft- und Treibstoffe (BBK) e.V. in Erkner bei Berlin. BBK-Präsident Peter Schrum hat am Montag in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und alle zuständigen Bundesministerien gefordert, die für die kommenden Jahre geplanten jährlichen Steueraufschläge zu korrigieren. Außerdem sei der aktuelle Steuersatz daraufhin zu überprüfen, ob er tatsächlich eine Überkompensation darstelle. Schließlich fordert der BBK die steuerliche Gleichstellung aller Biokraftstoffe wie Biodiesel, Pflanzenöle. Bioethanol und Treibstoffe der 2. Generation. Unterdessen ist eine Verfassungsklage in Vorbereitung, die nach Angaben von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Gottwald mittlerweile von 23 deutschen Unternehmen der Biokraftstoffbranche unterstützt wird. Außerdem mobilisiert der Bundesverband Pflanzenöle e.V. Er hat ebenfalls gestern einen Spendenaufruf veröffentlicht, mit dem Geld für weitere Verfassungsbeschwerden gesammelt werden soll.

Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB), Berlin, macht ebenfalls Druck. In der vergangenen Woche hat er in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass Biodiesel dazu beiträgt, die Klimaschutzziele der Bundesregierung umzusetzen. "Die Bundesregierung torpediert mit ihrer Steuergesetzgebung jedoch die Zukunft von Biodiesel", betont VDB-Geschäftsführerin Petra Sprick. Heute stellt Bundesumweltminister Gabriel in Berlin eine "Leitstudie Erneuerbare Energien 2007" vor. (db)

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